Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Vertragsbestandteile

Anbieter: Strobl & Schmidtke Elektrotechnik GmbH, Im Kies 19, 72555 Metzingen, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 791747, USt-IdNr.: DE364275743 — im Folgenden „Anbieter“.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von SUSET ZEIT als Cloud-Dienst. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Vertragsbestandteile sind — bei Widersprüchen in dieser Rangfolge —:

1. der Auftrag bzw. die Auftragsbestätigung mit dem gewählten Paket und etwaigen Individualvereinbarungen
2. der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO — in datenschutzrechtlichen Fragen
3. diese AGB
4. die Nutzungsbedingungen
5. die Leistungsbeschreibung auf der Website in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden SUSET ZEIT als verwaltete Cloud-Anwendung (Software as a Service) zur Nutzung über das Internet bereit. Jeder Kunde erhält eine eigene, von anderen Kunden getrennte Instanz mit eigener Datenbank. Betrieb, Hosting in Rechenzentren in Deutschland, Datensicherung und Updates übernimmt der Anbieter.

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (SUSET Zeit 3, 6, 12, 15, 20, 25, 30 oder individuelle Vereinbarung über 30 Nutzerkonten) und der Leistungsbeschreibung. Der Paketname entspricht der maximalen Zahl gleichzeitig angelegter, nicht archivierter Nutzerkonten. Jedes Paket enthält den vollen Funktionsumfang einschließlich der Standardschnittstellen.

Der Anbieter entwickelt die Anwendung fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist — insbesondere wenn der vertragsgemäße Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder die Änderung aus rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen erforderlich ist. Als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen sind freiwillige Zusatzleistungen und können angepasst oder eingestellt werden.

Nicht geschuldet sind die Internetverbindung des Kunden, Endgeräte, Browser sowie Leistungen Dritter (z. B. E-Mail-Postfächer, Microsoft 365, Lohnabrechnungssoftware oder dashandwerk.net). Für die Anbindung an Drittsysteme stellt der Anbieter die dokumentierten Schnittstellen bereit.

Individuelle Anpassungen, Einrichtung (Onboarding) und Schulungen sind nicht Bestandteil der Pakete und werden nur nach gesondertem Angebot erbracht.

3. Vertragsschluss und Testzugang

Darstellungen auf der Website sind kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch Auftrag des Kunden (z. B. unterzeichnetes Auftragsformular oder Bestellung in Textform, etwa per E-Mail) und dessen Annahme durch den Anbieter (Auftragsbestätigung in Textform oder Freischaltung der Instanz) zustande.

Mit dem Auftrag erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen, auf der Website abrufbaren Fassung an. Den Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO schließen die Parteien zusammen mit dem Auftrag ab (schriftlich oder elektronisch unterzeichnet).

Zugänge zur Demo-Instanz und vereinbarte Testzugänge sind unentgeltlich und unverbindlich. In der Demo-Instanz dürfen keine echten personenbezogenen Daten verarbeitet werden; sie wird regelmäßig zurückgesetzt.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Anwendung für eigene betriebliche Zwecke im Rahmen des gewählten Pakets zu nutzen und seinen Mitarbeitern, Auszubildenden und von ihm beauftragten Personen (z. B. Steuerberater, Lohnbüro) Zugang zu gewähren.

Eine Überlassung der Software an Dritte, eine Nutzung für Dritte (z. B. als Dienstleistung für andere Unternehmen) sowie Rückübersetzung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

Alle Rechte an der Software, der Marke und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden.

5. Nutzerkonten und Paketwechsel

Überschreitet die Zahl der Nutzerkonten die Grenze des gebuchten Pakets, gilt ab dem folgenden Kalendermonat das nächsthöhere Paket; der Anbieter weist den Kunden vorher in Textform darauf hin. Archivierte Konten ausgeschiedener Mitarbeiter zählen nicht zur Nutzergrenze.

Ein Wechsel in ein kleineres Paket ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich, sofern die Zahl der Nutzerkonten die neue Grenze nicht übersteigt.

6. Preise, Abrechnung und Zahlung

Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste bzw. des Angebots. Die Pakete sind Pauschalpreise ohne Abrechnung pro Mitarbeiter; innerhalb der Nutzergrenze bleibt der Monatspreis unverändert:

Alle Preise verstehen sich netto als monatliche Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Paketname entspricht der maximalen Zahl der Nutzerkonten; jedes Paket enthält den vollen Funktionsumfang.

Die Monatsentgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Beginnt oder endet der Vertrag im Laufe eines Monats, wird anteilig abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Ist der Kunde mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsentgelten länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten; die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt bestehen.

Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft angemessen anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn bzw. der letzten Anpassung. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

7. Laufzeit, Kündigung und Datenexport

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im Auftrag eine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten jederzeit selbst exportieren (u. a. Monats-PDFs, Lohnexporte, Excel-/CSV-Auswertungen, DSGVO-Selbstauskunft). Auf Wunsch stellt der Anbieter bis 30 Tage nach Vertragsende zusätzlich einen Gesamtexport in einem gängigen Format bereit. Anschließend werden die Daten gemäß AVV gelöscht.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. § 16 Abs. 2 ArbZG, § 147 AO) obliegen dem Kunden; er ist für die rechtzeitige Sicherung der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen vor Vertragsende verantwortlich.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter betreibt den Dienst nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit (SLA) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Auftrag vereinbart ist.

Für Wartung und Updates kann der Dienst vorübergehend eingeschränkt sein. Geplante Wartungen führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorab an. Unterbrechungen durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern) gelten nicht als Mangel.

Support erfolgt per E-Mail (support@suset.de) an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg) während der üblichen Geschäftszeiten. Er umfasst Fragen zur Bedienung und die Behebung von Störungen; Einrichtung, Schulung und Anpassungen sind gesondert zu vereinbaren.

9. Datensicherung

Der Anbieter sichert die Datenbank und die gespeicherten Dateien der Kundeninstanz regelmäßig, mindestens täglich, und überprüft die Wiederherstellbarkeit der Sicherungen automatisiert. Einzelheiten regelt der AVV (Technische und organisatorische Maßnahmen).

Die Datensicherung des Anbieters dient der Wiederherstellung des Dienstes. Sie ersetzt nicht die Aufbewahrung von Nachweisen durch den Kunden nach Ziff. 7.

10. Mängel

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist; dies kann auch durch eine zumutbare Umgehungslösung geschehen.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 12.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• die Entgelte fristgerecht zu zahlen
• Zugangsdaten geheim zu halten, Zugänge ausgeschiedener Mitarbeiter zu sperren und einen Missbrauch unverzüglich zu melden
• die Anwendung nur im Rahmen dieser AGB und der Nutzungsbedingungen einzusetzen und keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware hochzuladen
• die betriebliche Konfiguration (z. B. Arbeitszeitmodelle, Lohnsätze, Pausen- und Zuschlagsregeln, Feiertage, Geburtsdaten für das JArbSchG) eigenverantwortlich vorzunehmen und Exporte vor der Verwendung in der Lohnabrechnung fachlich zu prüfen
• als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sicherzustellen, die Mitarbeiter zu informieren und — soweit vorhanden — die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu wahren

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

In den Fällen des vorstehenden Absatzes ist die Haftung je Vertragsjahr zusätzlich auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat (netto), mindestens jedoch auf 2.500 €.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter — außer in den Fällen des ersten Absatzes — nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung (Ziff. 9) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Der Anbieter haftet nicht für die fachliche und rechtliche Richtigkeit der vom Kunden vorgenommenen Konfiguration und der darauf beruhenden Auswertungen, Lohnexporte oder Entscheidungen. Die Anwendung ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung; ergänzende Hinweise enthält der Haftungsausschluss.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem AVV.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Zugangsdaten — vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, abrufbar unter suset-zeit.de/avv. Er wird zusammen mit diesem Vertrag abgeschlossen.

Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die er und seine Nutzer in die Anwendung eingeben.

Für die Verarbeitung von Daten des Kunden als Vertragspartner (z. B. Ansprechpartner, Rechnungsdaten) gilt die Datenschutzerklärung unter suset-zeit.de/datenschutz.

15. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder neuer Funktionen erforderlich ist und die Hauptleistungspflichten sowie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden berührt werden.

Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters (Metzingen). Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Vertragssprache ist Deutsch. Erklärungen können in Textform (z. B. E-Mail) abgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form vereinbart ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026